Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert für internationale Freihandelsabkommen eine umfassende Bereichsausnahme für die sozialen Dienstleistungen. Gesetzliche Vorgaben und Regulierungen hinsichtlich der Qualität der Leistung dürfen nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden. Die sozialstaatlichen Verfasstheiten der Mitgliedstaaten und die mitgliedstaatliche Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge dürfen durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.

DV-22-14_Freihandelsabkommen.pdf [PDF, 152 KB]

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Britta Spilker

stellv. Stabstellenleiterin/Wissenschaftliche Referentin Europäische Sozialpolitik; Europäische Säule sozialer Rechte; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa; Europäische Migrationspolitik