Stellungnahme des Deutschen Vereins zu internationalen Freihandelsabkommen und sozialen Dienstleistungen

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert für internationale Freihandelsabkommen eine umfassende Bereichsausnahme für die sozialen Dienstleistungen. Gesetzliche Vorgaben und Regulierungen hinsichtlich der Qualität der Leistung dürfen nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden. Die sozialstaatlichen Verfasstheiten der Mitgliedstaaten und die mitgliedstaatliche Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge dürfen durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.