Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18.11.2024

Der Deutsche Verein hat bereits im September 2022 eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Absicherung des Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder gefordert und Anforderungen für eine Ausgestaltung einer solchen bundesgesetzlichen Regelung sowie Vorschläge zu ihrer gesetzlichen Umsetzung formuliert. Der Deutsche Verein begrüßt deshalb ausdrücklich die seit langem erwartete gesetzliche Umsetzung für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Auf Grundlage der genannten Empfehlungen nimmt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins in der Kürze der Zeit nur zu ausgewählten Punkten des vorgelegten Referentenentwurfs wie folgt Stellung. Weitere Stellungnahmen des Deutschen Vereins im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bleiben ausdrücklich vorbehalten.