Page 4 - NDV 08/2021

AKTUELLES NDV 8/2021 W u s s t 1e n S i e s c h o n , d a s s ... ... das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 gegenüber dem Vorjahr um 5,1 %gesunken ist? 2... die Steuereinnahmen für den Bund um 14 %, für die Länder um 2,5 % und für die Gemeinden um 6,2 % gesunken sind? 3... die Reallöhne im ersten Quartal 2021 um durchschnittlich 2,0 % niedriger als im Vorjahresquartal lagen und an- und un- gelernte Arbeitnehmer/innen besonders davon betrofen sind? (Quelle: Daten des Statistischen Bundesamtes \[Destatis\]) Interview mit Dr. Gerd Landsberg Der Deutsche Städte- und Gemeinde- bund hat Forderungen an die Bundes- politik in der neuen Legislaturperiode erhoben. Was sind die Hauptpunkte? Ganz oben bei unseren Erwartungen stehen die Forderungen nach gleich- wertigen Lebensverhältnissen im gan- zen Land und einer Stärkung der kom- munalen Finanz- und Investitionskraf. Auch die von den Folgen der Pandemie hart getrofenen Innenstädte und Orts- kerne müssen gestärkt werden. Und die Krise hat gezeigt, wo Deutschland De- fizite hat: Digitalisierung, Bildung und das Gesundheitswesen sind große Bau- stellen für die Zukunf. Die Forderungen stehen unter dem Thema: „ Gute Zukunf nur mit starken Städten und Gemeinden“. Wie sollen Städte und Gemeinden gestärkt wer- den? Alle Zukunfsprojekte in Deutschland, etwa Klimaschutz oder Digitalisierung, werden vor Ort in den Kommunen um- gesetzt. Hier brauchen wir die ent- sprechenden finanziellen und recht- lichen Rahmenbedingungen. So sollte man darüber nachdenken, Investitionen in den Klimaschutz zu beschleunigen und prioritär umzusetzen. Wie steht es um die Finanzausstattung der Kommunen – gerade nach den Corona-Maßnahmepaketen? Die finanzielle Lage in den Kommunen ist extrem angespannt, auch wenn sich das in den Zahlen noch nicht überall zeigt. Klar ist: Städte und Gemeinden müssen auch nach der Corona-Pande- mie, die tiefe Löcher in die kommuna- len Kassen gerissen hat, in der Lage sein, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu investieren. Da müs- sen Bund und Länder unterstützen. Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäfsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. © Bernhardt Link – Farbtonwerk 388