2014

„Gesetzlicher Mindestlohn – Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme“

Hauptausschusssitzung im Umweltforum Auferstehungskirche in Berlin-Friedrichshain. Inhaltlich ging es um das Thema: „Gesetzlicher Mindestlohn – Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme“

Programm und weitere Informationen zum Thema

Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Senior Professor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) wies in seinem Einführungsvortrag darauf hin, dass vorliegende empirische Studien und internationale Forschungsergebnisse bei den gewählten Lohnsätzen keine negativen Beschäftigungseffekte durch Einführung des Mindestlohns sehen würden. Entscheidend für die Beurteilung der Folgewirkungen sei die Frage, wie viele Beschäftigte anspruchsberechtigt seien und wie hoch der Differenzbetrag zwischen altem und neuem Lohn sein werde. Kritisch beurteilte Prof. Dr. Bäcker, dass Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen würden. Dies werde absehbar zu großen insbesondere rechtlichen Problemen führen. Abschließend betonte Prof. Dr. Bäcker, dass die Umsetzung und Kontrolle des Mindestlohns ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg des Gesetzes sein werde.

Zur Präsentation

Die Impulse von Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund, und Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit, richteten den Blick auf die Chancen, die mit der Einführung des Mindestlohns verbunden sind, forderten aber – wie zuvor bereits Prof. Dr. Bäcker – die staatliche Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohns.

Die Diskutanten Prof. Dr. Gerhard Bäcker sowie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Wolfgang Stadler, Präsident der BAGFW, begrüßten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es u.a um die armutspolitischen Auswirkungen des Mindestlohns, die Herausnahme der Langzeitarbeitslosen aus der Schutzwirkung des Mindestlohns sowie die Kontrolle der Umsetzung. Moderiert wurde die Diskussion von Nora Schmidt, Geschäftsführerin des Deutschen Vereins.

Zum Bericht aus der Arbeit des Deutschen Vereins

Verleihung der Ehrenplaketten
Die Ehrenplakette des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist die höchste Anerkennung des Deutschen Vereins. Sie wird seit 1980 an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die soziale Arbeit und den Deutschen Verein herausragende Dienste erworben haben. In diesem Jahr erhielten die Ehrenplakette Dr. Vera Birtsch, Amtsleiterin der Freien und Hansestadt Hamburg i.R., die leider nicht an der Verleihung teilnehmen konnte, und Prof. Dr. Richard Hauser, em. Professor für Volkwirtschaftslehre an der Goethe Universität Frankfurt am Main.

Verabschiedung Bärbel Habermann, Geschäftsführerin i.R.
Der Deutsche Verein verabschiedete seine langjährige Geschäftsführerin in den Ruhestand. Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins, betonte ihre großen jahrzehntelangen Verdienste für die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins.


Vereinsregularien
Zu den Aufgaben des Hauptausschusses gehören die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der vier Vizepräsidenten sowie der anderen Präsidiumsmitglieder. Er nimmt die Jahresrechnung und den Prüfbericht entgegen, stellt den Jahresabschluss fest, entlastet das Präsidiums und erlässt die Wahl- und Beitragsordnung.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2014 die Jahresrechnung und den Prüfbericht für das Jahr 2013 entgegengenommen, den Jahresabschluss 2013 festgestellt und das Präsidium entlastet.


Wahlen zur neuen Präsidentin/zum neuen Präsidenten

Zum neuen Präsidenten des Deutschen Vereins wurde Johannes Fuchs, Landrat im Rems-Murr-Kreis, gewählt. Der neu gewählte Präsident betonte in einer Dankesrede die Rolle und Bedeutung des Deutschen Vereins. An die Mitglieder gerichtet gab Landrat Fuchs seiner Freude auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten wurden gewählt:
Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands – Gesamtverband e.V., Burkhard Hintzsche, Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf, Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland –Evangelischer Bundesverband, sowie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Hier finden Sie die Liste aller Präsidiumsmitglieder

Verabschiedung Wilhelm Schmidt
Zum Ende der Hauptausschusssitzung verabschiedete der neue Präsident des Deutschen Vereins, Landrat Johannes Fuchs, den langjährigen Präsidenten des Vereins, Wilhelm Schmidt. Für sein Engagement als Präsident und als Vorsitzender des Fachausschusses „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ sprach ihm Landrat Fuchs den aller herzlichsten Dank aus.

Die Fotos der diesjährigen Hauptausschusssitzung sind von Frank-Michael Arndt.

Fotos der Hauptausschusssitzung 2014

Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Senior Professor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) mit seinem Einführungsvortrag
Die Impulse von Annelie Buntenbach und Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit
Die Impulse von Annelie Buntenbach und Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit
Podiumsteilnehmer v. l. n. r.: Rolf Schmachtenberg, Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Nora Schmidt, Uwe Lübking und Wolfgang Stadler.
Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins
Verleihung der Ehrenplaketten an Prof. Dr. Richard Hauser und Dr. Vera Birtsch
Jürgen Neumann, Mitglied des Finanzbeirats
Katja von Damaros, Vorsitzende des Wahlausschusses
Verabschiedung Wilhelm Schmidt
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