Sozialhilferegress mittels Rückforderung von Schenkungen

  • Datum: 24.10.2018, 14:00 Uhr bis 26.10.2018, 13:00 Uhr
  • Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte der Sozialhilfeträger, die mit einem Regress gemäß SGB XII befasst sind und sonstiges interessiertes Fachpublikum.
  • Anmeldung bitte bis: 25.08.2018, 23:59 Uhr
  • Veranstaltungsnummer: AT 4210/18
  • Ort: Wyndham Garden Berlin Mitte | Osloer Straße 116a

Einleitung


Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird inzwischen mehr Vermögen verschenkt als vererbt. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht angesichts einer stetig steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten bei Krankheit und Pflege häufig zur Befriedigung der im Alter entstehenden Bedürfnisse nicht aus. Gerade in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können, auch unter Berücksichtigung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die damit verbundenen Aufwendungen vielfach nicht (mehr) aufbringen. Hier stellt sich dann die Frage nach einer Rückforderung der Schenkung von dem Beschenkten, die nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB möglich ist. Eine solche Schenkungsrückforderung
erfolgt indes nur selten durch den bedürftigen Schenker selbst. Jener scheut sich nämlich, die durch die Schenkung Bedachten, regelmäßig seine nächsten Angehörigen, in Anspruch zu nehmen und greift lieber auf staatliche Leistungen zurück. Solche gewähren angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise die Sozialhilfeträger. Diese erbringen ihre Leistungen angesichts des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips aber nur in Vorlage für den vorrangig verpflichteten Beschenkten und suchen daher im Folgenden bei diesem Ausgleich. Das geschieht zweistufig und zwar zunächst mittels einer Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt gemäß § 93 SGB XII und sodann durch die prozessuale Durchsetzung des übergeleiteten Anspruchs vor den Zivilgerichten. Dieser Regress des Sozialhilfeträgers hat aber nur Erfolg, wenn sowohl die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Anspruchsüberleitung als auch die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung erfüllt sind, was gegebenenfalls vor den Sozial- und Zivilgerichten geklärt werden muss.

Gegenstand der Akademietagung sind die zahlreichen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik. Die Akademietagung vermittelt den Teilnehmenden anschaulich und gut verständlich die notwendigen rechtlichen Kenntnisse zur Durchsetzung einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung im Wege eines Sozialhilferegresses.

Ziele


Nach Abschluss der Akademietagung verfügen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über umfassende rechtliche Kenntnisse zur Schenkungsrückforderung wegen Verarmung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind damit in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Rückgriffs der öffentlichen Hand gegenüber dem Beschenkten sachgerecht einzuschätzen und damit der Aufgabe des Sozialhilferegresses effektiv und
erfolgreich gerecht zu werden.

Inhalte


1. Die öffentlich-rechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
·· Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung gemäß § 93 SGB XII, insb. Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung an den Schenker, inhaltliche Bestimmtheit der Überleitungsanzeige, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII, Rechtsfragen der Ermessensausübung. Ferner Rechtsfolgen der Anspruchsüberleitung, postmortale Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs sowie Verhältnis der Überleitung
zur sozialhilferechtlichen Erbenhaftung.

2. Die zivilrechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
·· Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB, Ausschlussgründe gemäß § 529 BGB, insb. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten, Verjährung und Verzicht auf eine Schenkungsrückforderung sowie deren Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen. Ferner Haftung eines Zweitbeschenkten sowie Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs und Anspruchserlöschen durch Konfusion bei Alleinerbenstellung des Beschenkten.

3. Verfahrensrechtliche Fragen
·· Zweigleisigkeit des Rechtschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten, insbesondere Auswirkungen von Verfahrensmängeln im Sozialverwaltungsverfahren für den nachfolgenden Zivilprozess und Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.

Kursorganisation/Arbeitsformen


Die Teilnehmenden erhalten ein umfassendes Begleitskript zu der Veranstaltung sowie weitere Unterrichtsmaterialien. Die Veranstaltung beinhaltet auch Gruppenarbeiten zu Übungszwecken. Ferner werden die Teilnehmenden gebeten, konkrete Fragestellungen aus der eigenen Praxis in die Veranstaltung einzubringen. Es können ggf. auch eigene Fälle eines Sozialhilferegresses mittels Rückforderung einer Schenkung während der Veranstaltung besprochen werden.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Prof. Dr. Dirk Zeranski, Prof. für Sozial- und
Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte
Wissenschaften Hamburg
Telefon: 040 428757067
dirk.zeranski@haw-hamburg.de


Dokumente:

Auszug Veranstaltungsheft [PDF, 520 KB]
Anmeldung Tagungsstätte [PDF, 430 KB]


Kosten:

Veranstaltungskosten Deutscher Verein:
Mitglieder: 350,00 € | Nichtmitglieder: 437,50 €

Tagungsstättenkosten (incl. Unterkunft/ Verpflegung/ Raum- und Technikkosten und gesetzl. Ust.):
Mitglieder: 292,00 € | Nichtmitglieder: 292,00 €

* Sie haben die Auswahl zwischen drei Pauschalen der Tagungsstätte. Die Höhe der anderen Pauschalen entnehmen Sie bitte dem Anmeldeformular. Die Buchung mindestens einer Tagungspauschale, die damit für jeden Tag der Veranstaltung festgelegt ist und nicht geändert werden kann, ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Veranstaltung. Wir bitten Sie, sich rechtzeitig anzumelden, um sich die Übernachtung zu sichern.


Anmeldung:

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Sachbearbeiter/in:

Petra Prums
Telefonische Sprechzeiten: Mo. - Mi. von 9:00 - 14:00 Uhr, Do. von 9:00 - 16:00 Uhr

Tel: +49 30 62980 419
Fax: +49 30 62980 650
E-Mail: prums@deutscher-verein.de




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