Mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa

Es muss nicht erst die Corona-Pandemie strapaziert werden, um das Thema Gleichstellung von Männern und Frauen auf die Agenda zu setzen. Das hat Bundesministerin Dr. Franziska Giffey schon Ende vergangenen Jahres bewiesen, als sie verdeutlicht hat, dass Gleichstellung ein Schwerpunktthema für sie während der EU-Ratspräsidentschaft werde.
Es lässt sich aber nicht verhehlen, dass die Pandemie das Thema Gleichstellung erneut eindrücklich in die Köpfe gebracht hat. Kinderbetreuung, die Pflege von alten und kranken Angehörigen, aber auch mehr Hausarbeit – vor allem Frauen haben diese unbezahlte Arbeit geleistet.

Die Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien hat eine Erklärung zur Geschlechtergerechtigkeit unterzeichnet, in der vier Themen behandelt werden:

-Die Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen
-Der Ausbau eines EU-weiten Hilfesystems für von Gewalt betroffene Fraue
-Reduzierung des "Gender Pay Gap" in Europa
-Der Wandel der geschlechtsspezifischen Stereotype und Rollenbilder

Jedes der drei Länder hat sich sodann Schwerpunkte gesetzt für das halbe Jahr seiner EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland geht das Thema Gender Pay Gap, also das geschlechterspezifische Lohngefälle an, und zwar vor allem bezogen auf das Gender Care Gap. Dies soll heißen, dass sich vor allem Frauen um Hausarbeit, häusliche Pflege von Angehörigen und Kinderbetreuung kümmern. Dabei müsse das Ziel sein, dass Männer und Frauen sich die sogenannte Care-Arbeit gerecht aufteilen und somit auch ihr Arbeitszeitmodell frei wählen können. Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, hat sich hierzu schon in einer Pressemitteilung Ende Juni geäußert. https://www.deutscher-verein.de/de/presse-2020-in-der-corona-krise-ist-europaeische-sozialpolitik-wichtiger-denn-je-3954,1940,1000.html. Der Deutsche Verein begrüßt, dass Anfang Dezember 2020 Schlussfolgerungen des Rates hierzu verabschiedet werden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt während der deutschen Ratspräsidentschaft ist, die Gewalt gegen Frauen zu beenden und Frauen in Notlagen, die durch Gewalt ausgelöst werden, zu helfen. Hierfür soll es eine einheitliche Notrufnummer für die gesamte EU geben, die dann zu den entsprechenden Nummern in den jeweiligen Ländern geleitet wird. Hierzu soll es in diesem Jahr noch einen Umsetzungsvorschlag geben.

Ab Januar 2021 übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft und diese wird sich ebenfalls zwei Schwerpunkten in Bezug auf Gleichstellung widmen, zum einen soll der Einfluss der COVID-19 Pandemie auf die Gleichstellung bewertet und diskutiert werden, zum anderen soll die Ratifizierung der Istanbuler Konventionen – genau zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung – vorangetrieben werden.

Wenn im Juli 2021 Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird es sich vor allem mit dem Thema Digitalisierung und Gleichstellung beschäftigen. Hierzu ist ein Forschungsbericht angedacht und eine Ratsentschließung zum Thema „Künstliche Intelligenz und digitale Plattformarbeit und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellungsperspektiven auf den Arbeitsmärkten“. Deutschland stellt die gleichstellungspolitischen Potenziale der Digitalisierung ins Zentrum des 3. Gleichstellungsberichts der Bundesregierung. Der Deutsche Verein wird darüber auf einer digitalen Fachveranstaltung Mitte des kommenden Jahres diskutieren.