2019

Sozialhilfe

24.07.2019 – Zum Unterhalt verpflichtete Angehörige in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe entlasten

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Unterhaltsverpflichtungen in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe deutlich zu begrenzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte den Entwurf am 23. Juli vor. Demnach sollen Kinder und Eltern zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € an Leistungen wie der Hilfe zur Pflege oder Blindenhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligt werden. Insbesondere Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet. Die Verwaltung wird vereinfacht. Allerdings entstehen auch Mehrkosten.

Die Geschäftsstelle empfiehlt, diese plausibler darzustellen. Als weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sind u.a. eine Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung sowie ein Budget für Ausbildung vorgesehen.

Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

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