2019

16.01.2019 – Sind die Sanktionen im SGB II mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar?

Diese Frage war aufgrund des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha Gegenstand der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Januar in Karlsruhe, zu der auch der Deutsche Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. als sachkundiger Dritter geladen war.

Aus seiner Sicht ist die Verhandlung ein wichtiger Impuls, um die seit langem geforderte Reform der Sanktionsregelungen voranzutreiben. Der Deutsche Verein tritt dafür ein, die strengen Sanktionsregelungen bei unter 25-Jährigen zu streichen. Zudem sollten Leistungen nicht komplett entfallen, insbesondere die Kosten der Unterkunft müssen von Kürzungen ausgenommen sein. Auch sollten die Leistungen wieder vollständig gewährt werden, sobald die Mitwirkungshandlung nachgeholt wird. Einen vollständigen Verzicht auf leistungsrechtliche Konsequenzen hält der Deutsche Verein jedoch nicht für verfassungsrechtlich geboten.

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