2019

20.03.2019 – Präsidium des Deutschen Vereins diskutiert mit Richterinnen und Richtern am Bundessozialgerichts

Foto: Präsidium des Deutschen Vereins beim Bundessozialgericht in Kassel

Heute findet die erste Sitzung 2019 des Präsidiums des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. im Bundessozialgericht in Kassel statt.

Zur Abstimmung stehen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Ebenfalls auf der Tagesordnung sind die Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe.

Zuvor trafen sich die Mitglieder des Präsidiums mit Richterinnen und Richtern am Bundessozialgerichts zu einem gemeinsamen Gespräch. Diskutiert wurden u.a. das Betreuungsrecht, die Stärkung des Ehrenamts, die Existenzsicherung im SGB II und SGB XII und Fragen der Rehabilitation und Teilhabe.

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