2017

23.06.2017 – Pressemitteilung: Besseres Sozialrecht in der EU

Foto von einer wehenden EU-Flagge

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt vorgeschlagene Reform des koordinierenden Sozialrechts der Europäischen Union. Bei der Rechtssicherheit muss allerdings nachgebessert werden.

Berlin – In seiner Stellungnahme zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit begrüßt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Initiative der Europäischen Kommission, die Regelungen weiter zu entwickeln. Das koordinierende Sozialrecht betrifft dabei grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen kein Mitgliedstaat der EU allein handeln kann. Diese können z.B. während eines Urlaubs, im Ruhestand oder bei einer Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auftreten.

„Die vorgeschlagene Reform entspricht unserem Grundverständnis nach sozialrechtlich abgestimmten Standards im grenzübergreifenden europäischen Kontext“, sagt Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Die steigende Mobilität der Unionsbürgerinnen und -bürger, der gesellschaftliche Wandel sowie die stetigen Änderungen in den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verlangen eine sachgerechtere Anpassung der Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte.“

Zu begrüßen sei das Ziel der Europäischen Kommission, in verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Text der Verordnung zu überführen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu steigern. Allerdings seien die Vorschläge der Europäischen Kommission in einigen Punkten nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Hier sollte nachgebessert werden.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-04-17-reform-vo-883-2004.pdf

Die Pressemitteilung im Pdf-Format finden Sie hier [PDF, 100 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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