2017

06.12.2017 – Pressemitteilung: Altersarmut vermeiden – arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert Bund und Länder auf, den Weg für eine Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen. Die meisten Gefangenen arbeiten während der Haft. Sie erwerben dafür aber keine Rentenansprüche. Damit ist Altersarmut insbesondere bei langen Haftstrafen vorprogrammiert

Berlin – Am 6. und 7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam das Thema „Einbeziehung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung“ aufgreifen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. nimmt dies zum Anlass, das lange vernachlässigte sozialpolitische Thema in die Öffentlichkeit zu rücken. Er ruft erneut die Gesetzgeber von Bund und Ländern auf, den Weg für eine Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen. Die Arbeitsentgelte in Haft sind aber gering. Sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Bund und Länder müssen deshalb zu tragfähigen Lösungen gelangen, damit Gefangene, die in Haft arbeiten oder eine Ausbildung machen, eine angemessene rentenrechtliche Absicherung erwerben können.

„Der Strafvollzug wird vom Gedanken der Resozialisierung geleitet“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. am Rande der Präsidiumssitzung am 6. Dezember in Berlin. „Wer seine Haftzeit verbüßt hat, soll sich möglichst schnell wieder in die Gesellschaft eingliedern können. Dazu gehört auch, dass Gefangene bereits in ihrer Haftzeit arbeiten und sich Ansprüche auf eine soziale Absicherung erarbeiten können“, so Löher.

Arbeit wird in der Haft zugewiesen und nicht durch einen Arbeitsvertrag eingegangen. Deshalb greift die gesetzliche Rentenversicherung erst, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung hierzu verabschiedet haben. Die Länder müssen zustimmen, da sie für den Strafvollzug zuständig sind. Eine solche Regelung kam bislang aufgrund einer mangelnden Einigung zwischen Bund und Ländern nicht zustande.

Die Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-7-16-rentenversicherung.pdf

Pressemitteilung "Altersarmut vermeiden – arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" im PDF-Format [PDF, 150 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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