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Gutachten

Gutachten vom 1. August 2005, Nr. 24/04

Zum Verh├Ąltnis zwischen ┬ž 31 und ┬ž 35 SGB XII und zur Verwendung des Barbetrags im SGB XII; Krankenhilfe im Ausland


  1. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und schlie├čt zwar nach dem Gesetzeswortlaut die einmaligen Bedarfe nach § 31 SGB XII ein. Die Norm ist jedoch einschr├Ąnkend dahin auszulegen, dass die einmaligen Bedarfe nicht in die Berechnung zur Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen einbezogen werden.
  2. Aus dem Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII hat der Hilfeempf├Ąnger Aufwendungen f├╝r Zuzahlungen in der GKV bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Allerdings kann ihm hierf├╝r ein Darlehn gew├Ąhrt werden.
  3. Sozialhilfe f├╝r Deutsche im Ausland wird in eng begrenzten F├Ąllen auf der Grundlage des § 24 SGB XII gew├Ąhrt, im ├╝brigen kommen Leistungen nach dem Europ├Ąischen, Deutsch-Schweizerischen oder Deutsch-├ľsterreichischen F├╝rsorgeabkommen in Betracht.