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Gutachten

Gutachten vom 19. Januar 2011, Nr. 09/07

R├╝ckforderung ├╝berzahlter Sozialhilfe gegen├╝ber den Erben

  1. Materielle Rechtsgrundlage f├╝r die R├╝ckforderung von bis zum Ableben des Leistungsempf├Ąngers erbrachter Leistungen (Hilfe zur Pflege) bildet § 50 Abs. 2 SGB X. Die Vorschrift ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, in denen nach dem Ableben aus dem Sozialrechtsverh├Ąltnis (irrt├╝mlich) weiter Zahlungen geleistet worden sind.
  2. Die Hilfe zur Pflege, die nach dem Tod des Leistungsempf├Ąngers auf das Konto des Erben ├╝bergeht, z├Ąhlt zu dessen Nachlassverbindlichkeiten, f├╝r die der Erbe nach § 1967 BGB haftet.