Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Verantwortliche Referentin in der Geschäftsstelle: Kerstin Piontkowski. Die Stellungnahme wurde vom Präsidium des Deutschen Vereins am 18. Juni 2008 verabschiedet.
Das geplante Gesetz soll sowohl das Vergaberecht modernisieren als auch die EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG umsetzen. Darüber hinaus soll das deutsche Vergaberecht vereinfacht werden und eine transparentere und mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung erhalten.
Diese Ziele werden vom Deutschen Verein grundsätzlich begrüßt und mitgetragen. Die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft machen in der Bundesrepublik Deutschland rund 13 % des Bruttoinlandsprodukts aus, etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Effiziente, transparente und unbürokratische Vergabeverfahren sind daher sowohl für die Wirtschaft und den Mittelstand wie auch für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von zentraler Bedeutung.
