Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drs. 17/3404 vom 26.10.2010) [1]
Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse:
Der Deutsche Verein spricht sich dafür aus, die termingebundene Neubemessung der Regelbedarfe von den weiteren, hiermit nicht verknüpften Gesetzesvorhaben abzutrennen. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Satzungsermächtigung und zu den Sanktionen bedürfen noch einer vertieften Erörterung. Die Neuregelung der Regelbedarfe für Minderjährige erfolgt auf einer geeigneten methodischen Grundlage. Die Regelbedarfsstufen 2 und 3 werden hingegen ohne eine bedarfstheoretisch fundierte Begründung festgesetzt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe können in der Regel nicht durch die Jobcenter erbracht werden. Effektiver wäre hingegen eine kommunale Aufgabenwahrnehmung.
 [1]     Verantwortlicher Referent im Deutschen Verein: Reiner Höft-Dzemski. Die Stellungnahme wurde vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins am 17.11.2010 beschlossen.
