Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 hinsichtlich Artikel 13 „Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ [1]
Die Bundesregierung hat am 1. September 2010 den Gesetzentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hinsichtlich der Absenkung der Lohnersatzrate auf bis zu 65 %, der Nichtberücksichtigung pauschal besteuerter Einnahmen bei der Elterngeldberechnung sowie der Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II, SGB XII und nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Die Bundesregierung erwartet hierdurch eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts von rund 600 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre. Ein zusätzlicher Vollzugsaufwand oder Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männer wird nicht gesehen.
[1]     Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Larissa Giehl. Die Stellungnahme wurde in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet und vom Präsidium des Deutschen Vereins e.V. am 21. September 2010 verabschiedet.
