Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“, KOM(2007) 725 eng. vom 20. November 2007
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Die Europäische Kommission hat am 20. November 2007 ihren Bericht zu den Fortschritten bei der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes vorgelegt. In ei-nem der Begleitdokumente geht sie auf die Entwicklung der Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste ein. Im Vorfeld der für 2008 angekündigten Überarbeitung der Lissabon-Strategie bewertet der Deutsche Verein den Bericht mit Blick auf die Rahmenbedingungen für die sozialen Dienste in Deutschland sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss der Sozialdienstleistungen: Europa neues Engagement“, KOM(2007) 725 endg. wurde vom Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“ unter dem Vorsitz von Georg Gorrissen beraten und am 12. März 2008 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
Die vorliegende Mitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beruht auf einem Prüfauftrag des Europäischen Rates an die Europäische Kommission aus dem Frühjahr 2002 (Barcelona). Gegenstand der Prüfung war die Frage, ob es Bedarf an einer Konsolidierung bzw. europaweiten Regelung der Grundsätze und Bedingungen für die Dienste der Daseinsvorsorge, insbesondere durch eine horizontale Rahmenrichtlinie, gäbe. Die Kommission leitete eine öffentliche Konsultation ein, an der der Deutsche Verein sich beteiligte.[1] Auch zum nachfolgenden Weißbuch der Kommission zu Diensten von allgemeinem Interesse nahm der Deutsche Verein Stellung.[2] Die „Bürgernahe Agenda“[3] vom Mai 2006 führte die Bemühungen um einen offenen und voll funktionstüchtigen Binnenmarkt fort. Die strategische Agenda benannte die Ziele Solidarität, Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Nachhaltigkeit und kündigte eine Bilanzierung zum Binnenmarkt für 2007 an, die in Form des sog. Binnenmarkt-Reviews vorgelegt wurde.
[1]       DV 21/03 vom 9. September 2003 - Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, KOM (2003) 270 endg. vom 21. Mai 2003.
[2]       DV 19/04 vom 6. Oktober 2004 - Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, KOM (2004) 374 endg. vom 12. Mai 2004.
[3]       Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa“ KOM (2006) 211 endg. vom 10. Mai 2006.
