Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, KOM(2008) 414 endg. vom 2. Juli 2008 [1]
1.           Vorbemerkungen
Die Stellungnahme des Deutschen Vereins legt die Positionen der Träger sozialer Arbeit zum von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf dar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Positionen im Zuge der Beratung und Beschlussfassung im Rat der EU zu vertreten.
Bereits in ihren Richtlinienvorschlägen[2] über die Dienstleistungen im Binnenmarkt hat die Europäische Kommission Anstrengungen unternommen, einen grenzüberschreitenden Markt für Gesundheitsdienstleistungen vermittels der Realisierung der Grundfreiheiten zu schaffen. Die Absicht, Gesundheitsleistungen im Rahmen der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie zu regeln, wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament abgelehnt. Der Deutsche Verein hat diesen Prozess mit zwei Stellungnahmen[3] kritisch begleitet, auf die Besonderheiten personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich hingewiesen und daher die Herausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt[4] begrüßt.
[1]       Verantwortlicher Referent im Deutschen Verein: Johannes Eisenbarth. Die Stellungnahme wurde im Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“ beraten und am 1. Oktober 2008 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
[2]Â Â Â Â Â Â Â KOM(2004) 2 endg. sowie KOM(2006) 160 endg.
[3]       Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) KOM(2004) 2 endg., NDV 2005, 33 ff. sowie Stellungnahme des Deutschen Vereins zum geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 4. April 2006 (KOM(2006) 160 endgültig), NDV 2006, 317 f.
[4]Â Â Â Â Â Â Â RL 2006/123/EG.
