Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“, KOM (2011) 15/4 vom 27. Januar 2011 [1]
Der Deutsche Verein begrüßt in seinem Konsultationsbeitrag die Absicht der Kommission, die EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen (2004) auf ihre Aktualität und Praktikabilität hin zu überprüfen.
Aus seiner Sicht sollen soziale Dienste weiterhin als so genannte nichtprioritäre Dienstleistungen privilegierenden Regelungen unterliegen, um ihrer besonderen Rolle im Dienstleistungssektor Deutschlands gerecht zu werden. Sie dienen nicht in erster Linie (binnen-)marktpolitischen Zielen, individuellen Gewinnabsichten oder der Kostenersparnis durch Effizienz, sondern der Umsetzung sozialpolitischer Vorgaben, konkret dem sozialen Zusammenhalt und der Fürsorge in Deutschland.
Sie enthalten als zumeist lokal organisierte Dienste kaum grenzüberschreitende Aspekte, das heißt, kein wesentliches Potenzial für eine Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarkts. Daher besteht aus Sicht des Deutschen Vereins nur zurückhaltend und punktuell Bedarf für europäische Neuregelungen. Dieser Bedarf beschränkt sich darauf, die Auswahl nach dem „wirtschaftlichsten Gebot“ europarechtlich zu stärken oder einen möglichen Vorbehalt für Dienste ohne Gewinnerzielungsabsicht im EU-Recht einzuräumen. Darüber hinaus gehende Regelungen sind subsidiär und vom nationalen Gesetzgeber zu treffen.
[1]     Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Cornelia Markowski. Die Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle erarbeitet und nach Abstimmung im Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“ am 14. April 2011 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.
