Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 4. April 2006 (KOM (2006) 160 endgültig)
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Im Zentrum der nachfolgend abgedruckten Stellungnahme steht die Forderung nach einer Herausnahme von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags. Die Stellungnahme wurde vom Vorstand des Deutschen Vereins am 3. Mai 2006 verabschiedet.
Vorbemerkung
Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt trägt zur Konsolidierung bei der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts bei. Der Deutsche Verein hat bereits den ersten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission kommentiert (siehe auch die Stellungnahme des Deutschen Vereins vom Dezember 2004[1]) und einen weitgehenden Ausschluss vom Anwendungsbereich für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen gefordert. Dies wurde nun in dem vom Europäischen Parlament abgestimmten Entwurf realisiert. Wir kritisieren, dass die Europäische Kommission entgegen ihrer Ankündigung den Kompromiss des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2006 nur unzureichend zur Grundlage ihrer Vorlage gemacht hat - und dies in wesentlichen Aspekten, wie insbesondere dem Anwendungsbereich der Richtlinie (s.u.).
[1] Â Â Â Â Â Â Â Â Â NDV 2005, 33 ff.
