Empfehlungen / Stellungnahmen
Grundsatzpapier des Deutschen Vereins zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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Das nachfolgende Grundsatzpapier wurde im Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration“ unter dem Vorsitz von Georg Gorrissen erarbeitet und vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. verabschiedet.
Am 30. Juni 2007 endete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im Rahmen der ersten sog. Team-Präsidentschaft mit den Nachfolgepräsidentschaften Portugals und Sloweniens verknüpft war. Die Team-Präsidentschaft soll der Kontinuität der politischen Initiativen über mehrere Präsidentschaften hinweg dienen. Der Deutsche Verein will mit diesem Grundsatzpapier an den Gedanken der Team-Präsidentschaft anknüpfen und die wesentlichen sozialpolitischen Initiativen der Bundesregierung aufgreifen und bewerten. Gleichzeitig will er aber auch mögliche Handlungsbedarfe für die Europäische Kommission und die Nachfolgepräsidentschaften, also die portugiesische und die slowenische Regierung, aufzeigen.
