Empfehlungen / Stellungnahmen
Erwartungen des Deutschen Vereins an die Deutsche Ratspräsidentschaft 2007
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Das nachfolgende Grundsatzpapier „Erwartungen des Deutschen Vereins an die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ wurde im Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration“ unter dem Vorsitz von Dr. h.c. Jürgen Gohde beraten und vom Vorstand des Deutschen Vereins am 6. Dezember 2006 verabschiedet.
Einleitung
Am 1. Januar 2007 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Präsidentschaft ist einerseits wegen der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen die EU steht, bedeutend, andererseits, weil Deutschland mit Portugal und Slowenien die erste Teampräsidentschaft in der EU antritt, so dass die Bundesregierung die EU-Politik langfristig mitgestalten kann. Die Ratspräsidentschaft bietet der Bundesregierung ferner die Chance, die Ziele und Politik der EU für die nationale, regionale und lokale Ebene und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher zu machen. Sie sollte ihren Einfluss insbesondere dazu nutzen, den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu fördern.
