Empfehlungen / Stellungnahmen
Arbeits- und Orientierungspapier des Deutschen Vereins zum europäischen Beihilferecht
- cm -
Das nachstehende Arbeits- und Orientierungspapier des Deutschen Vereins ist in der Arbeitsgruppe „Beihilfe“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Sozialrecht und Sozialpolitik in der Europäischen Union“ beraten und vom Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und europäische Kommission“ und dem Präsidium des Deutschen Vereins am 12. November 2006 verabschiedet worden.
Vorliegendes Papier soll vor allem kommunalen wie frei-gemeinnützigen Entscheidungsträgern eine erste Orientierung zum Verständnis und zur Anwendung des europäischen Beihilferechts (Regelungen des sog. Monti- bzw. Beihilfen-Pakets[1]) geben. Allerdings wird und soll es die Berücksichtigung aller möglichen Einzelfälle nicht leisten. Als Ausgangspunkt der Darstellung dienen die Fragen der öffentlichen und privaten Träger aus der sozialen Praxis zum Umgang mit den beihilferechtlichen Vorgaben auf der europäischen Ebene.
[1] „Monti-Paket“: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, ABl. L312/67 vom 29. November 2005; Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, ABl. C 297/4 vom 29. November 2005; „Transparenz-Richtlinie“ 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005; ABl. L 312/47 vom 29. November 2005
Â
