Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Einführung des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi"
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Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein „Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden“ (sog. „Bundesprogramm Kommunal Kombi“) vorgestellt. Die nachfolgende Stellungnahme, die am 18. Juli 2007 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet wurde, enthält eine erste Einschätzung des vorgesehenen Programms.
Die Eckpunkte sehen vor, in Städten und Gemeinden mit mehr als 15 % Arbeitslosigkeit zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten in den Kommunen – z.B. die Instandsetzung und Reinigung von Spiel- und Sportplätzen oder Begleitung in Bussen und Bahnen – zu schaffen. Personen, die länger als zwei Jahre lang arbeitslos sind, sollen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis für die Dauer von drei Jahren und einer an den jeweiligen Tarifvertrag angelehnten Entlohnung beschäftigt werden. An der Finanzierung sollen sich Kommunen, Bund und Länder beteiligen. Außerdem sollen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in das Bundesprogramm fließen, das von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes durchgeführt werden soll.
