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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses: "Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung"
- wa -
Die Stellungnahme hat die „AG Pflegereform 2007“ unter Vorsitz von Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erarbeitet, um die Positionen des Deutschen Vereins in die aktuelle Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung einzubringen.
Die nachfolgende Stellungnahme wurde am 1. August 2007 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet, um die Positionen des Deutschen Vereins noch in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu können.
Die im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen gehen, so weit dies angesichts sehr offener Formulierungen beurteilt werden kann, aus Sicht des Deutschen Vereins zum großen Teil in die richtige Richtung. Dass die geplante Reform die zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung nicht lösen soll, erachtet der Deutsche Verein als nicht sachgerecht. Er fordert, dass mit Blick auf Demografie und Nachhaltigkeit kein Stillstand im Reformgeschehen eintreten darf.
