Dezember

Empfehlungen / Stellungnahmen

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)

Der Deutsche Verein begrüßt, dass sich die Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode der Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewandt hatte. Laut Koalitionsvertrag wird auch die neue Bundesregierung an diesem Gesetzesvorhaben festhalten*.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Zu der von der Bundesregierung zur Jahresmitte 2006 geplanten Angleichung der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat der Vorstand des Deutschen Vereins am 7. Dezember 2005 eine Stellungnahme verabschiedet. Sie wurde auf Anregung des Arbeitskreises „Grundsicherung und Sozialhilfe“ erstellt.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Revisionsverfahren zu Hartz IV – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten

In der ausgehend von dem Gesetzentwurf der alten Bundesregierung (BR-Drucks. 742/05) durch das Spitzengespräch am 1. Dezember noch weiter zugespitzten Auseinandersetzung über die Revision der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für das Jahr 2005 und die Festlegung des Bundesanteils für das Jahr 2006 werden die Beteiligungsquoten inzwischen politisch verhandelt. Eine Gewinnung der revisionsrelevanten Daten nach den in der Anlage zu § 46 Abs. 9 SGB II niedergelegten Überprüfungs- und Anpassungskriterien ist offenkundig zwischen den Kommunen und Ländern auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite nicht konsensfähig.

Aktualisierte Änderungsbedarfe zum SGB II*

I. Abstimmungsbedarf zum SGB XII

Vorschlag des Deutschen Vereins zur beabsichtigten Neugestaltung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

Seit dem Jahr 2001 gibt es im Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit einer Stundung der Verfahrenskosten, damit auch Schuldner, die nicht über die Mittel verfügen, die Verfahrenskosten zu bestreiten („masselose Fälle“), Zugang zum Insolvenzverfahren erhalten können. Aus Sicht der Justizministerien hat dies im Ergebnis zu einer erheblichen Kostensteigerung für die Landesjustizhaushalte geführt, weil davon ausgegangen wird, dass den aufgelaufenen Kostenstundungen bisher keine nennenswerten Rückzahlungen gegenüberstehen. Allerdings gibt es für diese Annahme derzeit noch kein belastbares Zahlenmaterial. Nichtrepräsentative Stichprobenerhebungen lassen eher den Schluss zu, dass erhebliche Rückläufe stattfinden*.

Niedrigschwelliger Zugang zu familienunterstützenden Angeboten in Kommunen

Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins