Empfehlungen / Stellungnahmen
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Die Reform der Sozialhilfe steht in engem Zusammenhang mit der beabsichtigten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Sozialhilferechts zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird deshalb u.a. auch mit erforderlichen Änderungen in Folge des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt begründet (SGB XII-E, S. 3). Dass darüber hinaus eine Strukturreform zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Sozialhilfe anzustreben ist – wie von der ASMK (25./26. Oktober 2000 und 7./8. November 2001) und vom Deutschen Bundestag (14. März 2002) für erforderlich gehalten (SGB XII-E, S. 2) –, steht außer Frage. Der Deutsche Verein unterstützt die damit zu verfolgenden Ziele der Verbesserung der aktivierenden Instrumente und Leistungen, der Verwaltungsvereinfachung und der Eingliederung in das Sozialgesetzbuch. Allerdings hält der Deutsche Verein ein solches Gesetzgebungsvorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Es sollten derzeit nur die sich aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe resultierenden Folgeänderungen vorgenommen werden.
