Empfehlungen / Stellungnahmen
Regelung der Aufgabendurchführung der zusammengeführten Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt
Aufgrund der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen "Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" und "Beratung, Planung und Steuerung in der Sozialhilfe" am 15. Oktober 2003 wurde von der Geschäftsstelle ein Vorschlag zur Aufgabendurchführung der Leistungen nach dem SGB II-Entwurf (Hartz IV) erarbeitet, der in der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise "Sozialhilferecht" und "Hilfen für Gefährdete" am 21. Oktober 2003 und im Fachausschuss "Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe" am 7. November 2003 eingehend diskutiert, im Hinblick auf Geltung für den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen erweitert und vom Präsidium am 7. November 2003 verabschiedet wurde.
