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Empfehlungen / Stellungnahmen

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den gesetzgeberisch umzusetzenden Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ im Abschlussbericht vom 11. Juni 2003

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den gesetzgeberisch umzusetzenden Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ im Abschlussbericht vom 11. Juni 2003

Die Stellungnahme wurde wegen der kurzen Fristsetzung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins er-arbeitet. Das Präsidium hat diese am 15. August 2003 verabschiedet.

Vorbemerkung Die Stellungnahme des Deutschen Vereins beschränkt sich auf die Themen, die Gegenstand der Gesetzentwürfe sein werden. Der Deutsche Verein behält sich jedoch weitere Stellung-nahmen vor, falls der Gesetzgeber eine Änderung der Betreuungsstrukturen und eine Auf-gabenverlagerung von den Vormundschaftsgerichten auf die Betreuungsbehörden vorsehen sollte.

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