Beitrittsrecht zur Pflegeversicherung
Ein Leistungsberechtigter, der zwar Hilfe zur Pflege nicht aber Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht und auch in der Lage ist, den Beitrag zur Pflegeversicherung zu entrichten, konnte das Beitrittsrecht nach § 26a SGB XI zur Pflegeversicherung ausüben (im Anschluss an BSG v. 18.5.2005 und v. 21.9.2005).
Zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. VIII während eines laufenden Insolvenzverfahrens
Altersgrenze für die Aufnahme in Werkstätten für behinderte Menschen
Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung
Restverpflichtungen im Zusammenhang mit der Auflösung der bisherigen Wohnung;
Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung
Kostenerstattung nach § 9 Abs. 3 AsylbLG
