1. Der Umfang der Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen
   nach dem Dritten bis Neunten Buch des SGB XII und von Leistungsberechtigten
   nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes nach § 264
   Abs. 2 SGB V bestimmt sich gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB V nach den
   §§ 27 - 52 SGB V.
2. Zur Krankenbehandlung im Sinne von § 264 Abs. 2 SGB V gehören auch
   Hilfsmittelleistungen nach §§ 33 SGB V. Eine Begrenzung der Hilfsmittelleistungen
   durch Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff.
   SGB XII findet nicht statt.
3. Die Eingliederungshilfe ist im Verhältnis zu den Leistungen nach § 264
   Abs. 2 SGB V aufgrund des generellen Grundsatzes nach § 2 SGB XII
   nachrangig. Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip kommt jedoch ggf. ergänzende
   Eingliederungshilfe in Betracht.
4. Der Leistungsumfang der medizinischen Rehabilitation der Eingliederungshilfe
   ist gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf die Leistungen der gesetzlichen
   Krankenversicherung begrenzt.
5. Hilfsmittelleistungen der Eingliederungshilfe können nach §§ 53, 54
   SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX ergänzend zu Leistungen der
   Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 SGB V erfolgen, weil sie über eine
   medizinische oder berufliche Zweckbestimmung hinausreichen.

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