Erstattung der Mehraufwandsentschädigung durch den Träger der Maßnahme
Die im Rahmen eines „Ein-Euro-Jobs“ an den Leistungsberechtigten gezahlte Mehraufwandentschädigung (§ 16 Abs. 3 SGB II) ist Teil einer Maßnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben. Das Verlangen der Agentur für Arbeit (bzw. Arbeitsgemeinschaft) nach Erstattung der Entschädigung durch den Träger der Maßnahme (Leistungserbringer) ist rechtswidrig.
Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 PflegeVG (Pflege-Versicherungsgesetz) i.V.m. § 66 Abs. 3 SGB XII
Zur Zulässigkeit von Kontingentvereinbarungen zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Einrichtungsträgern
Zum Ablauf der Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X bei nachträglichen Erstattungen
Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII
Bedarfsdeckung in Ferienzeiten und Anwendbarkeit von § 7 Abs. 4 SGB II
