Abgrenzung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege
Für die Abgrenzung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von Leistungen der der Hilfe zur Pflege ist auf die Ziele der Hilfen abzustellen. Überschneiden sich die Ziele ist die Abgrenzung danach vorzunehmen, welche Hilfe im Vordergrund steht.
Gewährung des Mehrbedarfes in Einrichtungen
Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für Leistungen nach § 264 SGB V an nicht versicherte Personen erstattet hat, bevor bekannt wurde, dass rückwirkend ein Versicherungsverhältnis mit der Person begründet wurde
Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem SGB XI im ambulant betreuten Wohnen
Zur Frage der Legitimation gemeinsamer Einrichtungen i. S. v. § 44b SGB II für Ansprüche nach § 36a SGB II
Zur Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
