Kostentragungspflicht für persönliche Hygieneartikel
Persönliche Hygieneartikel wie Seife, Zahnpasta, Rasierzeug usw. sind Verbrauchsgegenstände des täglichen Lebens und bei Bewohnerinnen und Bewohnern in stationären Einrichtungen aus eigenen Mitteln oder dem Barbetrag zu decken. Sie sind keine Hilfsmittel im Sinne des SGB V oder SGB IX und sind nicht Gegenstand der Vergütungsverhandlungen im Rahmen der sog. Vorhaltepflicht
Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 PflegeVG (Pflege-Versicherungsgesetz) i.V.m. § 66 Abs. 3 SGB XII
Zur Zulässigkeit von Kontingentvereinbarungen zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Einrichtungsträgern
Zum Ablauf der Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X bei nachträglichen Erstattungen
Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII
Bedarfsdeckung in Ferienzeiten und Anwendbarkeit von § 7 Abs. 4 SGB II
