Gutachten
Gutachten vom 12. Juni 2007, Nr. 36/04
Häusliche Pflege in einer heimmäßigen betreuten Wohnform
- Ein Anspruch auf häusliche Pflege im Sinne des § 63 SGB XII kann auch in Einrichtungen bestehen, die dem Heimgesetz unterfallen.
- Der materiellrechtliche Anspruch auf Hilfe zur Pflege kann nicht unter Hinweis auf einen möglichen Nutzen der Leistungserbringung für Dritte gekürzt werden.

