1. Die Zustimmung zu einer Investitionsmaßnahme hat der Träger der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Die Aushandlung der Höhe des Investitionsbetrages unterliegt demgegenüber dem Vereinbarungsprinzip des Leistungserbringungsrechts.
   
2. Die Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe zu einer Investitionsmaßnahme bindet diesen nicht in der Verhandlung über die Erhöhung der Vergütung aufgrund der Investitionen, führt also nicht zur Verpflichtung zur Zahlung eines die Investition finanzierenden Investitionsbetrages.

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