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Gutachten

Pfändbarkeit von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII

Ansprüche auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II sind im Rahmen des § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. §§ 850 ff ZPO pfändbar.
Ein im Rahmen des § 850 k ZPO durch Beschluss des Gerichts freigestellter Anteil kann vom Schuldner auf dem Konto belassen werden. Gegenüber einem weiteren Pfändungsbeschluss besteht kein verlängerter Pfändungsschutz.
Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gewährt werden. Allein der Bezug von laufenden Geldleistungen nach dem SGB II stellt keinen solchen Ausnahmefall dar.

Vollständiges Gutachten vom 10. Februar 2007 im Pdf-Format

Gutachten: Gutachten vom 06. Januar 2012, Nr. G 04/11 Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 PflegeVG (Pflege-Versicherungsgesetz) i.V.m. § 66 Abs. 3 SGB XII; Gutachten vom 8. November 2011, G 2/11 und G 8/11 Zur Zulässigkeit von Kontingentvereinbarungen zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Einrichtungsträgern; Gutachten vom 1. November 2011, Nr. 01/11 Zum Ablauf der Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X bei nachträglichen Erstattungen; Gutachten vom 6. September 2011, Nr. 10/11 Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII; Gutachten vom 1. September 2011, Nr. 04/10 Bedarfsdeckung in Ferienzeiten und Anwendbarkeit von § 7 Abs. 4 SGB II; Weitere Gutachten