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Gutachten

Abgrenzung von Leistungen nach § 35a SGB VIII seelischer und §§ 53 ff. SGB XII geistiger Behinderung

Wenn die Ansprüche auf Eingliederungshilfe nach SGB VIII und XII
deckungsgleich sind, ist gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII der Sozialhilfeträger grundsätzlich vorrangiger Leistungsträger der Eingliederungshilfe.
Der nachrangige Rehabilitationsträger ist komplementär zuständig und zur Zusammenarbeit mit dem vorrangigen Rehabilitationsträger gemäß § 12 SGB IX verpflichtet.

Vollständiges Gutachten vom 20. Januar 2006, Nr. 16/05 im Pdf-Format

Gutachten: Gutachten vom 15. Februar 2013, Nr. 05/09 Gewährung des Mehrbedarfes in Einrichtungen; Gutachten vom 17. Januar 2013, Nr. 1/10 Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für Leistungen nach § 264 SGB V an nicht versicherte Personen erstattet hat, bevor bekannt wurde, dass rückwirkend ein Versicherungsverhältnis mit der Person begründet wurde; Gutachten vom 21. September 2012, Nr. 14/11 Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem SGB XI im ambulant betreuten Wohnen; Gutachten vom 2. November 2012, Nr. 9/11 Zur Frage der Legitimation gemeinsamer Einrichtungen i. S. v. § 44b SGB II für Ansprüche nach § 36a SGB II; Gutachten vom 1. November 2012, Nr. 4/12 Zur Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag; Weitere Gutachten