Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation

Deutscher Verein

Sie sind hier: Aktuelles » Gutachten » 2006 » Gutachten vom 1. August 2006, Nr. 06/06

Gutachten

Gutachten vom 1. August 2006, Nr. 06/06

Weihnachtsbeihilfe im SGB XII

Im Sozialgesetzbuch Zw√∂lftes Buch ‚Äď Sozialhilfe ‚Äď (SGB XII) besteht keine Rechtsgrundlage f√ľr die Gew√§hrung einer einmaligen Beihilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes (Weihnachtsbeihilfe).


1. Nach ¬ß 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG konnte als einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt auch eine Beihilfe f√ľr besondere Anl√§sse gew√§hrt werden. Nach st√§ndiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erfasste diese Rechtsgrundlage auch einmalige Leistungen zum Weihnachtsfest und als eine Art gewohnheitsrechtlicher Pflichtleistung eine pauschale Weihnachtsbeihilfe in H√∂he von zuletzt durchschnittlich etwa 68 ‚ā¨, f√ľr Haushaltsangeh√∂rige und Personen in station√§ren Einrichtungen in H√∂he von etwa 34 ‚ā¨[1]. Der Deutsche Verein hatte 1994 Empfehlungen[2] zur Bestimmung der H√∂he der Weihnachtsbeihilfen verabschiedet, die in der Praxis und der Gerichtsbarkeit vielfach als Basis zur Bestimmung der Beihilfe dienten. Diese Empfehlungen veranschlagten Betr√§ge in H√∂he von 37,00 DM f√ľr Essen und Trinken, 31,00 DM f√ľr Weihnachtsbaum und Schmuck, 31,00 DM f√ľr die Beziehungen zur Umwelt und 37,00 DM f√ľr Geschenke. In der Verwaltungspraxis wurden, orientiert an diesen S√§tzen, differenziert nach tats√§chlich gegebenen Bedarfen entsprechende Hilfen gew√§hrt. Dabei wurden zum Beispiel in station√§ren Einrichtungen K√ľrzungen vorgenommen, wenn von der Einrichtung ein Weihnachtsbaum und ein festliches Essen angeboten wurden und deshalb vom Hilfesuchenden nicht selbst beschafft werden mussten. Dem Gutachten liegt die Frage zu Grunde, ob besagte Weihnachtsbeihilfe im neuen Sozialhilferecht weiterhin gew√§hrt werden kann oder muss.



[1]           S. n. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 12 Rdnr. 44.

[2]             Deutscher Verein, NDV 1994, 287, fortgeschrieben NDV 2000, 320.