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Gutachten

Gutachten vom 23. M├Ąrz 2004, Nr. 05/04

Aufrechnung nach ┬ž 25 a Bundessozialhilfegesetz


  1. Im Falle der Heranziehung einer Gemeinde zur Durchf├╝hrung von Aufgaben der Sozialhilfe bleibt die kreisfreie Stadt oder der Landkreis ├Ârtlicher Tr├Ąger der Sozialhilfe, auch wenn die Gemeinden nach Landesrecht im eigenen Namen entscheiden.
  2. Verzieht ein Hilfeempf├Ąnger von einer herangezogenen Gemeinde in eine andere herangezogene Gemeinde des selben Kreises, findet kein Wechsel in der ├Ârtlichen Zust├Ąndigkeit statt mit der Folge, dass der ├Ârtliche Tr├Ąger der Sozialhilfe die neue Wohnortgemeinde erm├Ąchtigen kann, mit einer ihm zustehenden Forderung nach ┬ž 25 a BSHG aufzurechnen.

Das Gutachten ist telefonisch abzufordern unter 030/62980- 317

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