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Gutachten

Gutachten vom 23. MĂ€rz 2004, Nr. 05/04

Aufrechnung nach § 25 a Bundessozialhilfegesetz


  1. Im Falle der Heranziehung einer Gemeinde zur DurchfĂŒhrung von Aufgaben der Sozialhilfe bleibt die kreisfreie Stadt oder der Landkreis örtlicher TrĂ€ger der Sozialhilfe, auch wenn die Gemeinden nach Landesrecht im eigenen Namen entscheiden.
  2. Verzieht ein HilfeempfÀnger von einer herangezogenen Gemeinde in eine andere herangezogene Gemeinde des selben Kreises, findet kein Wechsel in der örtlichen ZustÀndigkeit statt mit der Folge, dass der örtliche TrÀger der Sozialhilfe die neue Wohnortgemeinde ermÀchtigen kann, mit einer ihm zustehenden Forderung nach § 25 a BSHG aufzurechnen.

Das Gutachten ist telefonisch abzufordern unter 030/62980- 317

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