Zum Ablauf der Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X bei nachträglichen Erstattungen
1. Mit der Entscheidung über die Leistungspflicht im Sinne von § 11 Satz 2 SGB X ist nicht diejenige im Erstattungsverhältnis gemeint, sondern die hinsichtlich der zugrunde liegenden Sozialleistungspflicht.
2. Nachträgliche Rechtsprechungsänderungen rechtfertigen keine Verzögerung der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 2 SGB X.
Zur Frage, ob die Verantwortlichen eines sogenannten Kinderhauses Pflegeperson i. S. d. § 86 Abs. 6 SGB VIII sein können mit der Folge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit
Gewährung des Mehrbedarfes in Einrichtungen
Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für Leistungen nach § 264 SGB V an nicht versicherte Personen erstattet hat, bevor bekannt wurde, dass rückwirkend ein Versicherungsverhältnis mit der Person begründet wurde
Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem SGB XI im ambulant betreuten Wohnen
Zur Frage der Legitimation gemeinsamer Einrichtungen i. S. v. § 44b SGB II für Ansprüche nach § 36a SGB II
