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Gutachten

Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung

In der urlaubsbedingten Abwesenheit der leistungsberechtigten Person kann diese neben dem Anspruch auf Vorhaltung ihres Pflegeplatzes in der stationären Einrichtung Anspruch auf Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) außerhalb von Einrichtungen haben.
Im Rahmen der Prüfung des Bedarfs an Leistungen außerhalb von Einrichtungen in der urlaubsbedingten Abwesenheit von der vollstationären Einrichtung sind die abwesenheitsbedingte Ersparnis im Heimentgelt und der Barbetrag einzusetzen bzw. anzurechnen. Eine Leistung über die sog. Besuchsbeihilfe nach § 54 Abs. 2 SGB XII kommt eingeschränkt in Betracht (Abgrenzung zu BSG v. 28.10.2008 – B 8 SO 33/07 R).
Die Deckung weitergehender Bedarfe außerhalb von Einrichtungen ist im Hinblick auf die aus der Finanzierungsstruktur vollstationärer Einrichtungen bzw. aus dem Gesetz folgenden fortwirkenden Zahlungsverpflichtungen und aus Gründen der Familienförderung gerechtfertigt.

Vollständiges Dokument vom 6. Juni 2010 im PDF-Format

Gutachten: Gutachten vom 06. Januar 2012, Nr. G 04/11 Berechnung von Bestandsschutzansprüchen nach Art. 51 PflegeVG (Pflege-Versicherungsgesetz) i.V.m. § 66 Abs. 3 SGB XII; Gutachten vom 8. November 2011, G 2/11 und G 8/11 Zur Zulässigkeit von Kontingentvereinbarungen zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Einrichtungsträgern; Gutachten vom 1. November 2011, Nr. 01/11 Zum Ablauf der Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X bei nachträglichen Erstattungen; Gutachten vom 6. September 2011, Nr. 10/11 Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII; Gutachten vom 1. September 2011, Nr. 04/10 Bedarfsdeckung in Ferienzeiten und Anwendbarkeit von § 7 Abs. 4 SGB II; Weitere Gutachten