Abwesenheitsregelung nach §§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 87a Abs. 1 SGB XI (Platzfreihaltegebühr)
Aus § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 87a Abs. 1 Sätze 5 – 7 SGB XI lässt sich auch nach der Klarstellung durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz kein eindeutiger Maßstab entnehmen, ob die Dreitagesregel einmal im Kalenderjahr oder bei jeder Abwesenheit erneut anfällt. Der Gesetzgeber hat die Ausgestaltung den Vertragsparteien überlassen.
Zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. VIII während eines laufenden Insolvenzverfahrens
Altersgrenze für die Aufnahme in Werkstätten für behinderte Menschen
Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung
Restverpflichtungen im Zusammenhang mit der Auflösung der bisherigen Wohnung;
Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung
Kostenerstattung nach § 9 Abs. 3 AsylbLG
