Das Bestreben der europäischen Politik, den Dienstleistungssektor in Europa zu modernisieren und mehr Wettbewerb zu schaffen, macht auch vor den sozialen Diensten nicht halt. Weniger Subventionen, mehr Ausschreibungen – wie setzt sich dieser Trend fort?

2004 erließ die Europäische Kommission Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die mit der Vergaberechtsreform weitgehend in deutsches Recht umgesetzt wurden. 2006 folgten weitere Maß­nahmen zur Regelung der Vergabe kleinerer öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an öffentlich-private Unternehmen. Noch 2009 wird die Kommission ein Handbuch der Anwendung sozialer Vergabekriterien vorlegen. 2010 ist mit weiteren Regelungen für den Bereich sogenannter Dienstleistungskonzessionen zu rechnen.

Die Fachveranstaltung wird einen Überblick über die Entwicklung der Rechtslage und Recht­sprechung auf der europäischen Ebene geben. Welche Auswirkungen hat das auf die (Vergabe-)Praxis für die sozialen Dienste und für die interkommunale Zusammenarbeit? Welche europäischen Vorgaben sind relevant? Ziel ist es, die künftige Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen mit Ausblick auf die weiteren europäischen Entwicklungen und Bedingungen für die „Europafestigkeit“ der Vertrags­verhältnisse zu diskutieren.

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