Dringende Neuregelung der Jobcenter nicht verschieben

Deutscher Verein: Langzeitarbeitslose brauchen Hilfe aus einer Hand

Berlin. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. bedauert nachdrücklich, dass die Bundestagsfraktionen von CDU und CSU die vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltene Reform der Jobcenter im Bundestag gestoppt haben und erst nach der nächsten Bundestagswahl angehen wollen. „Sowohl die 7 Millionen betroffenen Langzeitarbeitslosen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften brauchen jetzt Rechtssicherheit, wie es nach Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist weitergeht“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins.

„Schon heute gibt es in den Arbeitsgemeinschaften aufgrund der Unsicherheiten eine zunehmende Personalfluktuation. Wir brauchen aber gerade angesichts der Wirtschaftskrise erfahrene und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Langzeitarbeitslose so effektiv wie möglich zu betreuen – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.“

Wichtig ist dem Deutschen Verein Hilfe aus einer Hand: „Wenn es nicht zu einer politischen Einigung kommt, werden die Aufgaben ab 1.1.2011 getrennt wahrgenommen. Die Betroffenen müssten dann zwei Anträge bei zwei Behörden stellen, die Träger müssten einen enormen Abstimmungsaufwand betreiben. Das ist sicher nicht im Sinn der betroffenen Menschen und auch nicht der beteiligten Behörden. Die Hilfen müssen aus einer Hand erbracht werden. Wir fordern alle Beteiligten auf, sich doch in letzter Sekunde noch zu einigen“, so Michael Löher.