Flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen

Deutscher Verein fordert Neuorientierung in der europäischen Gesundheitspolitik

Berlin. "Dass die Gesundheitsminister in Brüssel sich nicht auf eine Richtlinie für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einigen konnten, zeigt, dass die europäische Gesundheitspolitik  einer grundsätzlichen Neuorientierung bedarf", kommentierte Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., die gescheiterten Verhandlungen des Gesundheitsministerrates.

Die Europäische Kommission hatte am 2. Juli 2008 einen Richtlinienvorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorgelegt. Da sich die Gesundheitsminister bei der Ratssitzung am 1. Dezember nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten, erwägt die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag zurückzuziehen.

"Für den Deutschen Verein genießen qualitativ hochwertige, universell zugängliche und flächendeckende Versorgungsstrukturen „vor Ort“ höchste Priorität. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung zur Solidarität im Gesundheitswesen nochmals deutlich gemacht, dass Faktoren wie Herkunft und sozialer Status sich stark auf den Gesundheitszustand und die Lebenserwartung auswirken. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen haben", forderte Michael Löher.

Allerdings teilt der Deutsche Verein nicht die Auffassung von Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass die Richtlinie notwendig sei, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu erleichtern und so einen erfahrbaren europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. "Die Verordnungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und die europäische Krankenversicherungskarte bilden bereits eine tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme in Europa. Diese Zusammenarbeit gilt es zu modernisieren und weiter auszubauen, damit sich Patienten im Ausland problemlos, unbürokratisch und weitgehend nach dem Sachleistungsprinzip behandeln lassen können", so Löher.
Der Deutsche Verein begrüßt zwar grundsätzlich die Bemühung, Rechtssicherheit für die Patientinnen und Patienten zu schaffen, fordert aber nachdrücklich, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Gesundheitssysteme gewahrt bleiben.

Die Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, KOM(2008) 414 endg. vom 2. Juli 2008 ist auf den Internetseiten des Deutschen Vereins unter "Empfehlungen/Stellungnahmen" verfügbar.