Pflegereform: Verantwortung für Pflegestützpunkte den Kommunen übertragen!

Deutscher Verein fordert Koordination der neuen Pflegestützpunkte durch Kommunen statt durch Pflegekassen.

Der Regierungsentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sieht die Errichtung von Pflegestützpunkten und den Rechtsanspruch auf Pflegeberatung vor. Der Deutsche Verein befürwortet diese grundsätzlich als wichtige Instrumente für die Betroffenen. Kritisch aber sieht er die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verantwortung für den Aufbau von Pflegestützpunkten den Pflegekassen zu übertragen.

„In vielen Kommunen gibt es heute schon Institutionen, die Beratungs- und Kooperationsaufgaben wahrnehmen,“ so Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins. „Diese sollten Ausgangspunkt sein, um die Pflegestützpunkte qualitativ weiterzuentwickeln und, wo nötig, auf- und auszubauen.“ Der Aufbau von Pflegestützpunkten stehe im Zentrum kommunaler Zuständigkeiten. Daher müsse die Verantwortung für ihre Koordination den Kommunen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Regelungen übertragen werden, fordert der Deutsche Verein.

Der Deutsche Verein ist das bundeszentrale Forum der Kommunen und der Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der Wissenschaft, von Vereinen und sonstigen Verbänden für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme und der Pflege und Rehabilitation.