Europa bürgernah und sozial gestalten

Deutscher Verein fordert Bundesregierung auf, in „Berliner Erklärung“ der EU Solidarität, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verankern. Die Erklärung wird am 25. März 2007 zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge verlesen.

„Die EU muss mehr sein als eine bloße Wirtschaftunion“, so Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Deutschen Vereins. „Gerade jetzt, wo die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden, muss Europa sozial, generationengerecht und familienfreundlich gestaltet werden.“ Daher sei es wichtig, diese Werte als gemeinsame Politikziele der EU-Mitgliedstaaten in der „Berliner Erklärung“ zu benennen.

Der Deutsche Verein fordert den Europäischen Verfassungsprozess fortzusetzen. „Die Grundrechte auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung sind wesentliche Bestandteile des Verfassungsentwurfs“, so Schmidt. „Das Gleiche gilt für die Rechte von Kindern und älteren Menschen, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für die Gleichbehandlung der Geschlechter.“ Der Deutsche Verein befürwortet eine Verankerung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in der EU-Verfassung. Zudem müsse sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine Stärkung der Familien in Europa einsetzen.

Der Deutsche Verein ist das bundeszentrale Forum der Kommunen und der Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und Vertreter der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme und der Pflege und Rehabilitation.