Ergänzung des seit Anfang des Jahres geltenden SGB II

Zuflucht ins Frauenhaus darf kein Hindernislauf werden

Der Deutsche Verein fordert eine verbindliche Regelung, welcher Träger im Zweifelsfall für die Grundsicherung für Arbeitsuchende aufkommt. Hartz IV muss rasch entsprechend korrigiert werden.

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sind auf schnelle Hilfe angewiesen. Das macht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge deutlich. Probleme drohen, wenn erwerbsfähige Frauen ein Frauenhaus aufsuchen müssen, das in einem anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich als ihre bisherige Wohnung liegt. Dann kann es zwischen dem am Wohnort zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem am Zufluchtsort Zuständigen zu Unklarheit kommen, wer von ihnen die Kosten tragen muss.

Als bundeszentrale Vereinigung kommunaler und frei-gemeinnütziger Träger der sozialen Arbeit will der Deutsche Verein Nachteile für die betroffenen Frauen und Kinder vermeiden. Er fordert eine Ergänzung des seit Anfang des Jahres geltenden SGB II (Hartz IV). Die am bisherigen Wohnort zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollten verpflichtet werden, den am Zufluchtsort zuständigen Trägern die Kosten für die im Frauenhaus erbrachten notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Bis zu einer gesetzlichen Regelung – so die Empfehlung des Deutschen Vereins – sollen die Träger des bisherigen Wohnortes die Träger am Ort des Frauenhauses beauftragen, die Aufgaben nach dem SGB II für sie gegen Kostenübernahme wahrzunehmen. Weil schnelles Handeln geboten ist, soll in Zweifelsfällen der am Ort des Frauenhauses zuständige Träger vorläufig Leistungen erbringen, z. B. wenn Streit über die örtliche Zuständigkeit besteht.