FGG-Reformgesetz wird begrüßt!
Der Deutsche Verein begrüßt grundsätzlich Referentenentwurf für ein FGG-Reformgesetz, sieht aber erheblichen Handlungsbedarf.
Endlich eine einheitliche Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit!
Die Bundesregierung hat mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) eine seit Jahrzehnten überfällige Reform des FGG aus dem Jahr 1898 in Angriff genommen. Der Deutsche Verein begrüßt die zusammenfassende und einheitliche Regelung sowohl der Verfahren in Familiensachen als auch der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in einer Verfahrensordnung, um das gegenwärtig lückenhafte und zersplitterte Recht zu vereinheitlichen.
Bei der Vorstellung der Stellungnahme des Deutschen Vereins zum FGG-Reformgesetz erklärte Dr. Konrad Deufel, Vorsitzender des Deutschen Vereins: „Wir unterstützen die Ziele der anvisierten Reform – rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens, Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen, anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau und Gesetzessprache sowie Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente. Wir fordern jedoch, dass diese Ziele auch verwirklicht werden. Hierfür bedarf der Referentenwurf noch einer gründlichen Überarbeitung. Es müssen nicht nur die gesetzestechnischen Fehler, Ungenauigkeiten und Unübersichtlichkeiten sowie widersprüchliche Vorschriften ausgeräumt werden. Die rund 350 Vorschriften des neuen Gesetzes müssen auch gekürzt werden.
Außerdem muss hinsichtlich des Verfahrens in Familiensachen durchgehend das Kindeswohl und hinsichtlich des Betreuungs- und Unterbringungsverfahrens das Wohl der zu betreuenden oder unterzubringenden Person vollumfänglich berücksichtigt werden.“
Der Deutsche Verein ist das bundeszentrale Forum kommunaler und freigemeinnütziger Träger der sozialen Arbeit, insbesondere in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme, Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation sowie der Sozialplanung, Steuerung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste.
